Wahlbeobachtungen

2016-07-27 14:39 von Peter Schweizer (Kommentare: 1)

Eine Beitrag von Peter Schweizer

Wahlbeobachtungen

Die Kammerwahl ist vorbei und jetzt wird abgerechnet, oder besser: ausgezählt. Wer sich von der Richtigkeit des Verfahrens überzeugen will, kann das heute in der Jägerstraße im 40 Millionen Euro teuren IHK-Gebäude tun. Ein passender Rahmen für eine Wahl, bei der für Einige viel auf dem Spiel steht. Der Wahlbeobachter darf, das erklärt sich aus seinem Namen, nur schauen; anfassen, fotografieren und fragen sind nicht erlaubt.

Da sitzen sie nun im unterkühlten großen Sitzungsaal, ungefähr 50 ehrenamtlichen Helfer, die heute, am Tag nach der Wahl mit der Auszählung der Stimmen die Zusammensetzung der Bezirkskammern und der Vollversammlung der Region Stuttgart bestimmen. Eine Wahl, die ein wenig abseits der öffentlichen Wahrnehmung doch für gehörig Spannung in den Unternehmen sorgte.

Werden es die Mitglieder der Kaktus-Initiative erneut schaffen in die Versammlungen einzuziehen, vielleicht sogar gestärkt? Was macht die “Junge Wirtschaft der Region Stuttgart”, das Sammelbecken der IHK-treuen Recken aus dem Schoß der Wirtschaftsjunioren? Oder schaffen es die alten, bewährten Kräfte der Wirtschaft noch einmal und halten die Tradition einer starken IHK hoch, die allen Bemühungen der Kritiker und Veränderer standhält?

Vielleicht findet die Veranstaltung „StartUP: Mittelstand #1“ ja nicht umsonst an diesem Abend dieses Tages statt. Die Ergebnisse werden für circa 23:00 Uhr erwartet und wie die Zukunft der IHK Region Stuttgart aussieht, kann man auch erst dann sagen.

Was es an dieser Stelle noch zu sagen gibt: Es war ein Wahlkampf der gezeigt hat, mit welchen Mitteln eine in die Jahre gekommene Institution wie die IHK um eigene Pfründe und Standesinsignien kämpft.

Bereits in den letzten Sitzungen der Kammer legten die Verantwortlichen jeglichen Respekt vor ihren Kritikern ab und änderten Satzung und Wahlrecht zum eigenen Vorteil. Die Neueinteilung der Wahlgruppen hatte nur einen Zweck: die Gruppe derer zu schwächen, die sich die Reform der IHK auf die Fahne geschrieben hatten. Als wäre das nicht genug des undemokratischen Verhaltens, tauchten zahlreiche Neukandidaten just in den Wahlgruppen auf, die von Mitgliedern der Kaktus-Initiative besetzt waren oder es wurden Kakteen in Wahlgruppen versetzt, die nicht ihrer Branche entsprachen. Alles reiner Zufall oder aus der blanken Angst des Machtverfalls geboren? Die Antwort bekommen wir nur von denen, die uns in den letzten vier Jahren zuviele Antworten schuldig geblieben sind.

Zurück in den Raum, zurück zur Auszählung. Emsig werden Briefumschläge geöffnet, Scanner arbeiten und Mitarbeiter mit Lichtgriffeln erfassen Daten. Fragen werden abgelehnt, das Prozedere muss sich der Beobachter selbst erschließen. Warum werden die Unterlagen erst ausgepackt und dann mit Barcodes versehen? Wird hier doppelt oder parallel ausgezählt? Wie stellt sich die IHK eine neutrale Auszählung vor, wenn diejenigen unter den Freiwilligen am Lichtgriffel sitzen, die sich in den letzten vier Jahren massiver Kritik ausgesetzt sahen? Liegt da nicht der Wunsch nahe, dem ein oder anderen Kritiker die Stimme zu verwehren, wäre ja nur ein kleiner Fehler, der sich in der Summe aber zu Großem summiert. Geht das? Ist das nicht durch das Verfahren ausgeschlossen? Und wie kommen eigentlich die Briefumschläge in den Auszählungssaal? Waren die nicht zuvor noch in einem anderen Umschlag? Paranoia macht sich beim Beobachter nach vier Jahren Vollversammlung breit, ob unbegründet oder nicht. Es sind die vielen kleinen Faktoren, die einen mal wieder an Dingen Zweifeln lassen. Dingen, die einfach durch ein wenig mehr Transparenz durchschaubarer und damit auch glaubhafter würden. Aber so ist die IHK nicht und so wollen die Verantwortlichen sie auch nicht haben. Macht verführt und das Geld der Zwangsmitglieder sowieso.

Damit verlässt der Beobachter den Saal und fragt sich, ob er hier echte Demokratie oder nur eine gut gemachte Farce erlebt hat. Offensichtlich echt sind nur die beiden Wachmänner, die auch gerne und freundlich Fragen beantworten würden, leider aber überhaupt nicht wissen, um was es hier eigentlich geht. 

Der Autor: Peter Schweizer ist Inhaber der Internetagentur Living the Net in Ludwigsburg.

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