Konstituierende Sitzung der IHK Region Stuttgart gerät erneut zu demokratischer Farce
Im Nachgang der konstituierenden Sitzung vom 11. Februar 2021 der IHK Region Stuttgart sorgt das nachgelagerte Wahlverfahren für Verwirrung bei den Teilnehmern und vor allem für Ärger bei der kammerkritischen Kaktus-Initiative. Grund für den Ärger ist die vorgeschlagene Besetzung des Präsidiums entgegen dem Wählervotum und das Wahlverfahren zu den für die Kammerarbeit wichtigen Gremien und Ausschüssen.
Kaktus-News: Und wieder grüßt das Murmeltier – das noch amtierende Präsident*innen-Trio will wieder den Wählerwillen korrigieren.
Kurz vor Ende ihrer Amtszeit wollen IHK-Präsident Kruse und seine 2 Stellvertreter*innen am 1.2.2021 noch ein weiteres Mitglied in die neue Bezirksversammlung zuwählen (kooptieren).
Nach mehr als 8 Jahren, angefüllt mit Widersprüchen und Gerichtsverfahren gegen die Beitragserhebung der IHK Region Stuttgart, zieht die IHK Stuttgart nun die Notbremse. Sie hebt die strittigen Beitragsbescheide .
Rechtskräftiges Urteil des VerwG Stuttgart: Die Präsidentin der IHK Stuttgart hat gegen Grundrechte verstoßen.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 24.8.2020 ist rechtskräftig. Das Gericht hat der Präsidentin der IHK Stuttgart ohne jede Einschränkung gesetzeswidriges Handeln und einen Grundrechtseingriff attestiert, als sie einem Mitglied der Vollversammlung öffentlich den Verstoß gegen die Compliance-Richtlinie vorwarf.